14. Migrationsrechtstage in Bern (30. und 31. August 2018)

von René Rey (Kommentare: 0)

von lic. iur. Michael Schermbach

Die Einwanderungs- und Aufnahmekriterien waren damals durchaus mit den heutigen vergleichbar. Zum Schluss wurde uns vor allem Gelassenheit im Umgang mit den Herausforderungen der Migrationsgesellschaft nahe gelegt, die einer Nation, «die derart auf der Integration verschiedener Kulturgemeinschaften basiert, dass sie Mehrsprachigkeit und Kulturkontakt zu ihrer Raison d’Être und zu einem konstitutiven Element ihrer Identitätsvorstellung erklärt hat» leicht fallen sollte (vgl. auch das unlängst erschienene Buch von André Holenstein, Patrick Kury, Kristina Schulz mit dem Titel «Schweizer Migrationsgeschichte - von den Anfängen bis zur Gegenwart», Baden 2018).

Am darauffolgenden Tag erhellte uns der Staatsekretär Mario Gattiker des Staatssekretariats für Migration (SEM) über das Zusammenspiel von Bund und Kantonen in migrationsrechtlichen Belangen, was von den Professoren Alberto Achermann (Universität Bern) und Peter Übersax (Universität Basel und Bundesgericht Lausanne) mit Fokus auf die Rollenverteilung auch in einem geschichtlichen Kontext noch näher ausgeführt wurde. Hier wurde insbesondere auf die weiterhin zunehmende Zentralisierung und Konzentration der Zuständigkeiten auf die Bundesbehörden hingewiesen, aber dennoch für die Beibehaltung des föderalistischen Systems plädiert und einige Lösungsvorschläge hierfür pro futuro vorgestellt.

Der erste von uns besuchte Workshop, moderiert von Myriam Schleiss vom SEM, befasste sich mit der Integration, insbesondere mit den ab dem 1. Januar 2019 geltenden Bestimmungen des neuen Ausländer- und Integrationsgesetz, und dabei wurde ein Fokus auf die dann verlangten Sprachkompetenzen gelegt. Der erforderliche Sprachnachweis soll den ausländischen Personen in Zukunft erleichtert werden, indem ein gesamtschweizerischer Sprachenpass eingeführt werden soll (nähere Informationen unter: www.fide-info.ch), der genau über den jeweiligen Stand der Sprachkenntnisse des Betroffenen Auskunft geben soll.

Am Nachmittag erhielten wir erste Erfahrungsberichte aus den Kantonen zum neuen Bürgerrecht, das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist; vorgestellt von Barbara von Rütte von der Universität Bern. Nach diesen Ausführungen ist festzustellen, dass mittlerweile die gesetzlichen Grundlagen nahezu in allen Kantonen angepasst worden sind. Die Gesuche seien seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts zahlenmässig zurückgegangen, sowohl bei der ordentlichen als auch bei der erleichterten Einbürgerung.

Professor Peter Übersax und sein Gerichtsschreiberkollege Thomas Hugi Yar haben schliesslich noch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Migrationsrecht vorgestellt. Besonders interessant war dabei auch die Besprechung eines neuen Leitentscheids, welcher auch in der Presse publik gemacht wurde (vgl. https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-faellt-leiturteil-zu-aufenthaltsrecht-ld.1405196; besucht am 10. September 2018) und das Verbleiberecht in der Schweiz gestützt auf Artikel 8 EMRK neu auslegt.

lic. iur. Michael Schermbach
Rechtsanwalt bei Sgier + Partner GmbH

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