Die Anforderungen steigen

von René Rey (Kommentare: 0)

Zuwanderung – Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Zuwanderung nimmt ab
Die Zuwanderung in die Schweiz im Rahmen der Personenfreizügigkeit ging ab 2013 nach Jahren anhaltend hoher Wanderungsüberschüsse unter dem Einfluss des schwierigen Währungsumfelds deutlich zurück. Der Wanderungssaldo 2017 aus Staaten, mit denen das Freizügigkeitsabkommen gilt, hat gegenüber 2016 um über 20 Prozent abgenommen (insgesamt 11.7 Prozent).

Eine der Massnahmen, die vermutlich auch diesem Umstand Rechnung tragen sollen, ist die allgemeine Erhöhung der Kontingentszahlen für das Jahr 2018. So können in diesem Jahr insgesamt 8000 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden. Dies sind 500 Personen mehr als 2017. Für diese stehen 3500 Aufenthaltsbewilligungen (B, +500) und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung.

Die 500 zusätzlichen Bewilligungen gehen in die Bundesreserve. Daraus werden auf Antrag die zusätzlichen Bedürfnisse der Kantone erfüllt. 1250 B- und 2000 L-Kontingente werden auf die Kantone verteilt. Der bestehende Verteilschlüssel basiert auf der Vollzeitäquivalente gemäss Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT). Er wird mit den neuesten verfügbaren Daten aktualisiert.

Auch die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten sind mit einer Einsatzdauer von über 90 respektive 120 Tagen pro Jahr festgelegt. Es werden 3000 Bewilligungen für Kurzaufenthalter (L) und 500 Bewilligungen für Aufenthalter (B) zur Verfügung stehen. Dies sind 1250 mehr als 2017 und gleich viele wie 2014.

Stellenmeldepflicht
Beinahe zeitgleich hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird.

Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassungen der Verordnungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) eröffnet, das ab Sommer in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt werden soll.

Sprachkompetenz ist Pflicht
Inhaltlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Konkretisierung der Integrationskriterien zu nennen, welche die Migrationsbehörden bei ausländerrechtlichen Entscheiden zu berücksichtigen haben. So werden zum Beispiel Sprachkompetenzen festgelegt, die für eine Erteilung und Verlängerung einer Bewilligung gefordert sind. Dabei steigen die Anforderungen, je mehr Rechte mit einem ausländerrechtlichen Status verbunden sind.

Diese Anforderungen spielen bei der erstmaligen Erteilung einer Arbeitsbewilligung an ausländische Personen keine Rolle, da sich diese weitgehend an Kriterien, die im Zusammenhang mit der auszuführenden Tätigkeit und der Befähigung der betreffenden Person stehen, orientieren. Allenfalls ist es denkbar, dass in Zukunft bei möglichen Verlängerungen der Bewilligungen der Integrationsgrad der betroffenen ausländischen Person näher beleuchtet werden könnte.

Gespannt sein darf man auch über die Entwicklung in der unlängst von der SVP lancierten Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Obgleich angesichts der sinkenden Zuwanderung in den vergangenen Jahren der Zeitpunkt für die Initianten vermutlich nicht optimal sein dürfte, darf davon ausgegangen werden, dass die Initiative zumindest zustande kommt.

lic. iur. Michael Schermbach
Rechtsanwalt bei Sgier + Partner GmbH

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