Ventilklausel für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien

von René Rey (Kommentare: 0)

Ab 1. Juni 2017 haben rumänische und bulgarische Staatsbürger begrenzten Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt

Im April 2016 hob der Bundesrat die Einwanderungsbeschränkungen für Bulgarien und Rumänien per 1. Juni 2016 nach den bilateralen Abkommen mit der EU auf. Dies bedeutet, dass Staatsangehörige aus diesen Ländern ab diesem Zeitpunkt wie die anderen EU-Staatsangehörigen in Bezug auf den leichten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt behandelt werden. Für einen solchen Staatsangehörigen, der in der Schweiz mit einem schweizerischen, unbeschränkten Arbeitsvertrag arbeiten soll, ist keine vorherige Arbeitsgenehmigung erforderlich. Ebenso wie bei anderen EU-Staatsangehörigen genügt eine einfache Anmeldung beim örtlichen Einwohneramt der beabsichtigten Wohngemeinde.

Die Schweizer Regierung ist nach Art. 10 Abs. 4c des Übereinkommens über die Freizügigkeit von Personen mit der EU, die bis zum 31. Mai 2019 berechtigt sind, Quoten zu verhängen, falls die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien 10% über den Median der letzten 3 Jahre (Schutzklausel) übersteigt.

Am 10. Mai 2017  rief der Bundesrat die Schutzklausel für Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien an. Der Bundesrat hat beschlossen, die Schutzklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien zu nennen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehen sind.

 Ab dem 1. Juni 2017  und während der nächsten zwölf Monaten haben die rumänischen und bulgarischen Staatsbürger (EU-2) nur einen begrenzten Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.  Es ist jedoch nach wie vor keine vorgängige Prüfung der arbeitsmarktlichen Voraussetzungen (Inländervorrang und Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen) erforderlich.

Die Aufenthaltsgenehmigungen B werden daher In den nächsten zwölf Monaten auf 996 Einheiten für EU-2-Arbeiter beschränkt und vierteljährlich freigegeben. Im Falle von Kurzaufenthaltsgenehmigungen (L-Zulassungen) sind die Voraussetzungen für die Einladung der Schutzklausel nicht erfüllt.

Die in den oben genannten bilateralen Vereinbarungen vorgesehene Schutzklausel ermöglicht es der Schweiz, die Kontingente für einen begrenzten Zeitraum einmalig wieder einzuführen, wenn die in der Vereinbarung festgelegten quantitativen Anforderungen erfüllt sind. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 wurde die Schwelle für die gewährten Aufenthaltsgenehmigungen (Kategorie B) deutlich überschritten. Im Jahr 2016 verdoppelte sich die Migrationsbilanz aus den EU-2-Ländern im Vergleich zum Vorjahr mit rund 3.300 Personen. Dieser Anstieg steht im Widerspruch zum allgemeinen Trend einer abnehmenden Migrationsbilanz aus der EU / EFTA-Region.

Seit der Einführung der vollen Freizügigkeit für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien am 1. Juni 2016 sind immer mehr Arbeitnehmer in saisonale Berufe eingewandert. Diese Berufe weisen überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten auf. Durch den Aufruf der Schutzklausel verwendet der Bundesrat ein Instrument zur Kontrolle der Einwanderung in die Schweiz, das ihm im Rahmen der Freizügigkeit zur Verfügung steht.

12 Mai 2017

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