Beziehungen Schweiz - Vereinigtes Königreich nach Brexit

von René Rey (Kommentare: 0)

von lic. iur. Michael Schermbach

 

Die folgenden Bereiche werden insbesondere von der Vereinbarung abgedeckt:

  • Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmende und Selbständige)
  • Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit
  • Recht auf Familiennachzug
  • Erwerbstätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger (G-Bewilligung)
  • Fortsetzung bereits begonnener persönlicher Dienstleistungen (bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr) durch Unternehmen und Selbständige mit Sitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich im jeweils anderen Gebiet

Das Abkommen tritt am 30. März 2019 ("No-Deal" -Szenario) oder höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2021 ("Deal-Szenario") in Kraft.

Wir haben die drei wahrscheinlich interessantesten Konstellationen herausgearbeitet, um zu zeigen, was diese Vereinbarung konkret für britische Staatsbürger in der Schweiz bedeutet:

  1. Erwerbstätigkeit in der Schweiz: Wenn sich ein britischer Staatsangehöriger vor dem 29. März 2019/31. Dezember 2020 in der Schweiz registriert hat, werden seine zuvor durch das FZA erworbenen Rechte durch die Vereinbarung geschützt.
    Wenn sich ein britischer Staatsangehöriger bis zum 29. März 2019 / 31. Dezember 2020 nicht mit einem gültigen Schweizer Arbeitsvertrag in der Schweiz registriert hat, wird er / sie nach diesem Datum wie ein Nicht-EU / EFTA-Bürger behandelt. Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsmarktbehörde eingereicht werden muss und Rekrutierungsbemühungen und möglicherweise eine vorgängige Stellenmeldung bei der Antragsstellung nachgewiesen werden muss.

  2. Grenzgänger (G-Bewilligung): Wenn ein britischer Staatsangehöriger vor dem 29. März 2019 / 31. Dezember 2020 in der Schweiz eine G-Bewilligung besitzt, werden seine zuvor vom FZA erworbenen Rechte durch die Vereinbarung geschützt.
    Wenn ein britischer Staatsangehöriger nicht vor dem 29. März 2019/31. Dezember 2020 sein Recht auf grenzüberschreitende Arbeit in der Schweiz ausgeübt hat, hat er / sie nur dann das Recht, als Grenzgänger zu arbeiten, wenn
    • er / sie ein ständiges Aufenthaltsrecht in einem Nachbarstaat hat,
    • er / sie sich mindestens sechs Monate im benachbarten Grenzgebiet aufgehalten hat, und
    • er / sie in der Schweizer Grenzzone arbeitet.

  3. Familiennachzug: Wenn die Familienangehörigen eines britischen Staatsbürgers am 29. März 2019 / 31. Dezember 2020 rechtmässig bei ihm in der Schweiz wohnhaft sind, stehen ihm die in der Vereinbarung festgelegten Rechte zu. Angehörige des Vereinigten Königreichs, die sich im Rahmen des Abkommens befinden, können nahe Familienangehörige (Ehepartner, eheliche und unverheiratete Partner, unterhaltsberechtigte Kinder) nachziehen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem anderen Land leben, sofern die Beziehung am 29. März 2019 / 31. Dezember 2020 bestand und immer noch existiert, wenn die Person in die Schweiz kommen möchte. Britische Staatsangehörige, die sich im Geltungsbereich des Abkommens befinden, können nach dem geltenden Reglement für fünf Jahre nach dem 29. März 2019/31. Dezember 2020 auch neue Ehepartner und Partner nachziehen. Jedes Kind, das von einem Individuum geboren wurde (oder das anderweitig sein Kind wird), gilt ebenfalls durch die Vereinbarung geschützt.
    Wenn keine dieser Bedingungen zutrifft, ist eine Familienzusammenführung nur nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ausländer und Integration (AIG) möglich.

Die Schweizer Regierung und das Vereinigte Königreich verhandeln für einen weiteren bilateralen Freizügigkeitsvertrag, aber bis anhin liegen noch keine konkreten Entwürfe vor. Ein Entscheid ist ohnehin nicht in der nächsten Zeit zu erwarten.

 

lic. iur. Michael Schermbach
Attorney at Law, Sgier + Partner GmbH

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